Schleswig-Holstein tritt aus Glücksspiel-Staatsvertrag aus
06.09.2011Nach wochenlangem Ringen ist es nun soweit: Schleswig-Holstein macht Ernst mit Ausstieg aus dem Glücksspiel-Staatsvertrag. Der alternative Gesetzentwurf der schleswig-holsteinischen Landesregierung, in dem eine Legalisierung von Sportwetten und Online-Casinos vorgesehen ist, soll noch diese Woche verabschiedet werden. Hans-Jörn Arp, Vizechef der CDU-Fraktion im Kieler Landtag ist sich sicher: „Voraussichtlich Donnerstag wird das Vorhaben auf jeden Fall in dritter Lesung verabschiedet. Damit könnten vom 1. März nächsten Jahres an Lizenzen für private Sportwetten-Anbieter erwerbbar werden.
Der Entwurf von CDU und FDP, der laut EU-Kommission auch europarechtskonform ist, will im Unterschied zum Vertrag der restlichen Länder keine Glücksspiel-Lizenz Beschränkung auf wenige private Anbieter. Laut Arp sollen alleine die Lizenzgebühren und eine Umsatzbesteuerung von 20 Prozent "kostendeckend“ sein. Neben der Zulassung von Live-Wetten, bei denen direkt während eines Spiels auf Ereignisse gesetzt werden kann, sollen auch Anbieter aus dem Ausland nicht grundsätzlich ausgeschlossen werden. Die so eingefangenen Anbieter könnten auch Werbung schalten, was den Medien und Sportvereinen zugutekommen würde.
Grundsätzlich wird die Initiative aus Schleswig-Holstein von den Medienhäusern befürwortet. Dietrich von Klaeden, der bei Axel Springer für Regierungsbeziehungen zuständig ist, hofft auf einen "Liberalisierungsdruck" als Reaktion. Auch Bernd Schiphorst, Aufsichtsratsvorsitzender von Hertha BSC, sympathisiert mit den Bewegungen im Norden: "Unser Ziel ist es, im Sponsoring- und Werbemarkt tätig zu werden."
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